Aus weltpolitischer Perspektive war Cannabis nicht immer wichtig. Bis vor dem zwanzigsten Jahrhundert war es eine Heilpflanze, die man in diesem Sinne genutzt hatte wie andere auch. Natürlich hatten viele Menschen schon in Jahrtausenden von der Rauschwirkung von Cannabis bewusst Gebrauch gemacht. Doch die Politik hatte sich in solche Belange damals nicht wirklich eingemischt. Dass Regenten und Parlamente eine Cannabis Politik betreiben, gibt es erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit.
Anslinger macht Cannabis zum Gegenstand internationaler Politik und Propaganda
Die Verbindung zwischen Cannabis und Politik, wie wir sie heute kennen, ist ein Phänomen der Neuzeit. Den genauen Zeitpunkt des Beginns festzulegen, ist schwierig. Ein Ereignis, das man vielleicht als Grundstein für globale Cannabispolitik nennen könnte, wäre die Ernennung von Harry Jacob Anslinger zum Leiter des Fedeal Bureau of Narcotics (FBN) in den USA. Davor war der amerikanische Diplomat deutsch-schweizerischer Herkunft in der Botschaft in Den Haag und später als Vizekonsul von Hamburg tätig. Doch ab 1930 leitete er das FBN und betrieb öffentliche, politische Kampagnen gegen Heroin und Cannabis. 1960 war Anslinger Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, die den Beginn der weltweiten Cannabis-Prohibition mit der Single Convention on Narcotic Drugs 1961 einläutete.
Weil Argumente nicht ausreichen, wird mit Rassismus Drogenpoltik gemacht
Harry Anslinger hatte niemals ausreichend gesundheitsbezogene Argumente auf der Hand, um Cannabis damit auch aus der medizinischen Verwendung ausschließen zu lassen. Die American Medical Association unterstützte seine Bemühungen um ein striktes Verbot nicht. Darum nahm Anslinger den Umwelt über die Politik und die Öffentlichkeit, um seine Ziele zu erreichen. Er assoziierte den Konsum von Heroin und Cannabis mit den Minderheiten des Landes und appellierte damit an den Rassismus und den Fremdenhass, der damals wesentlich selbstverständlicher war als heute. Diese traurige Tatsache macht einen großen Teil des Erfolgs von Anslingers Wirken auf die globale Drogenpolitik aus. In Deutschland war Cannabis aber schon einige Jahre vorher verboten.
Kaiser Wilhelm erlässt das erste Gesetz, das Cannabis in Deutschland reguliert
Bis zum Jahr 1872 hatte die deutsche Politik keinerlei Regulierungen für die Cannabispflanze eingeführt. Kaiser Wilhelm I. hat dann mit der „Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaren“ als erster eine Regel für Cannabis aufgestellt. Diese besagt, dass unter anderem der indische Hanf nur über Apotheken gehandelt werden darf. Die Internationalen Opiumkonferenzen der Jahre 1911 und 1912 sind Startpunkte für die internationale Cannabispolitik. An diesen Konferenzen wurde Cannabis erstmals in internationalen Kommissionen diskutiert. In der Abschlusserklärung der Konferenz von 1912 hatte man sich dazu bekannt, den Umgang mit Cannabis einzudämmen. Doch das hatte noch keine Auswirkungen auf nationale Gesetze. Erst 1925 hatte man die erste Fassung des Internationalen Abkommens über Betäubungsmittel aufgesetzt, die die Unterzeichner dazu zwang, Cannabis zu verbieten. Fast fünf Jahre dauerte es noch, bis Deutschland das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, auch Opiumgesetz genannt, eingeführt hat. Ungeachtet des Namens wird auch Cannabis innerhalb dieses Gesetzes verboten.
Deutschland macht nicht gerne Cannabispolitik
Abgesehen von einer Umbenennung im Jahr 1971 in das uns bekannte Betäubungsmittelgesetz BtmG hat sich an den Vorschriften eigentlich nichts geändert, bis der deutsche Bundestag 2017 die Verwendung von Cannabis als Medizin gesetzlich geregelt hat. Man sieht also, die Politik des Landes beschäftigt sich nicht gerne mit dem Thema Cannabis, und dies ist auch in den letzten zwei Jahren spürbar gewesen. Die sehr erfolgreiche Cannabispetition des Deutschen Hanfverbands (DHV), und auch die progressiven cannabispolitischen Anträge der Oppositionsparteien liegen dem Parlament schon lange vor. Die Entscheidungen werden verschleppt, und bei Debatten gewinnt man den Eindruck, die Cannabisgegner hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, echte Argumente für ihre Haltung zu finden. Das ist auch verständlich, denn wer Cannabis ablehnt, der mag sich auch nicht mit seinem Nutzen oder den vergleichsweise geringen Gefahren beschäftigen. Darum stellt die Bundesregierung seit 1992 einen Bundesdrogenbeauftragten, der sich den Themen stellen muss.
Bundesdrogenbeauftragte sind nur das Sprachrohr der Regierung
Der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung hat eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Beauftragten der Regierung. Frauenbeauftragte oder Datenbeauftragte zum Beispiel haben Befugnisse, die ihrem Amt eigen sind. Sie sind in der Position und in der Pflicht, das Handeln der Regierung innerhalb ihrer Zuständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls auf einen falschen Kurs oder ein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Die Bundesdrogenbeauftragten hingegen waren seit je her Prellböcke, die nur die Linie der Regierung nach außen vertreten sollten. Kritik ist nicht erwünscht und wird mit der Besetzung des Postens eigentlich schon im Vorfeld ausgeschlossen. Cannabis Politik ist in Deutschland ein Thema, das den Verantwortlichen unangenehm zu sein scheint. Man mag nicht an einem beinahe 90 Jahre alten Gesetz rütteln, was man einst auf Basis eines deutlich geringeren Kenntnisstandes über die Hanfpflanze geschaffen hatte.
Die Zustimmung für die Cannabis-Prohibition schwindet auch unter Politikern
In der deutschen Parteienlandschaft markiert die Haltung gegenüber einer Legalisierung von Cannabis die Grenze zwischen konservativ und progressiv. Die AfD und die CDU möchten gern an dem Verbot festhalten, während alle anderen in Parlamenten der Länder und des Bundes relevanten Parteien für liberalere Ansätze offen sind. Die FDP befürwortet die Zulassung von Cannabis-Modellprojekten, in denen die legale Abgabe für einen begrenzten Zeitraum und bestimmten Personenkreis vorübergehend getestet wird. Die Linken fordern eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, basierend auf dem persönlichen Freiheitsrecht. Die Grünen brachten bereits 2015 das Cannabiskontrollgesetz als Entwurf in den Bundestag ein. Dieses beinhaltet den legalen Handel, Besitz und Konsum, unter Berücksichtigung von Aspekten des Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes. Nur die SPD hat keinen eigenen cannabispolitischen Kurs im Programm der Partei. Und sie bezieht auch nicht wirklich Position, wenn es um die Initiativen anderer Akteure geht.
Die SPD kann das Zünglein an der Waage der deutschen Cannabispolitik sein
Ereignisse der letzten und nächsten Wochen könnten die Cannabispolitik in Deutschland maßgeblich beeinflussen. Bisher hatte die SPD auf Bundesebene keine Stellung bezogen zu den Legalisierungsforderungen, doch nun wird die neue Parteispitze gewählt. Alle Kandidaten haben bereits Statements zu Cannabis abgegeben. Fünf von sieben Paarungen, die für die Doppelspitze kandidieren, sind nicht der Ansicht, dass die aktuelle Verbotspolitik richtig ist. Leider zählen die restriktiveren jedoch zu den aussichtsreicheren Bewerbern um die Chefposten bei den Sozialdemokraten. Sollten aber Legalisierungsbefürworter die Positionen der Doppelspitze der SPD für sich gewinnen können, so könnte dies entscheidend sein für baldige Reformen.
