Alle reden von möglichen Steuereinnahmen, die ein legaler Cannabismarkt nach sich zöge. Doch um wie viel geht es hier überhaupt? In Colorado, wo Gras seit 2013 für Erwachsene legal ist, werden seit 2014 Steuern auf Cannabisverkäufe erhoben. Deren Jahreseinnahmen lagen 2018 bei knapp 300 Millionen US-Dollar, wobei Colorado 5,7 Millionen Einwohner zählt. Umgerechnet auf Deutschland hieße das, dass die Bundesrepublik jährlich 4,4 Milliarden Euro Cannabissteuern einnehmen könnte. Voraussetzung ist, dass die Deutschen Konsumenten genauso viel kiffen. Doch in Deutschland wird weniger Cannabis geraucht als in Colorado, Kalifornien oder Oregon. Auch wenn die Tendenz in die gleiche Richtung geht wie auf der anderen Seite des großen Teichs. Cannabis wird seit Jahren besonders in der Altersgruppe von 18-59 Jahren immer beliebter. Um wirklich einzuschätzen, wie viel Geld dem Staat durch das Cannabisverbot entgeht, darf man nicht nur die Einnahmeseite betrachten. Man muss auch einen Blick auf die Kosten, die das Verbot erst verursacht, werfen.
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Das Verbot kostet mindestens 2,66 Milliarden Euro
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Die direkten Steuereinnahmen
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Die kosten der Repression
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Medizinisches Cannabis spült im Vergangenen Jahr 13,3 Millionen Euro in die Staatskasse
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Mit medizinischem Cannabis Steuern sparen
Das Verbot kostet mindestens 2,66 Milliarden Euro
Die bislang realistische Schätzung, wie viele Steuereinnahmen ein legaler Cannabis-Markt in Deutschland generieren könnte, stammt aus der Feder von Professor Dr. Justus Haucap. Haucap ist ist seit 2009 Professor für Volkswirtschaftslehre und war von Jahresbeginn 2015 bis Ende 2018 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Haucap hatte 2018 im Auftrag des Deutschen Hanfverbands eine Studie zu den Folgekosten des Cannabis-Verbots veröffentlicht. Die sollen dem Ökonomen zufolge 2,66 Milliarden Euro betragen. Haucap berücksichtigte bei seiner Berechnung zwei Hauptaspekte:
– Die möglichen, direkten Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabisprodukten.
– Die Kosten, die die repressive Maßnahmen wie zum Beispiel Strafverfolgung oder Haftstrafen entstehen.
Die direkten Steuereinnahmen
Die Steuer, die Götz Widmann einst als Zaubersteuer besang, soll insgesamt 1.3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Der größte Posten dabei wären 650 Euro Millionen direkter Cannabissteuer gefolgt von 403 Millionen Euro Umsatzsteuer, 25,7 Millionen Euro Gewerbesteuer, 87.4 Millionen Euro Körperschaftssteuer 145,2 Millionen Euro Lohnsteuer.
“Es existieren weitere Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Justiz, die derzeit nicht bezifferbar sind. Außerdem könnten circa 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden”
so Haucap 2018 bei der Vorstellung seiner Studie auf der Cannabis-Normal Konferenz des Deutschen Hanfverbands in Berlin.
Haucap griff für seine Studien auf die Zahlen des epidemiologischen Sucht Survey von 2015 zurück. Bei dieser Erhebung vor vier Jahren hatten 3,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 (6,1 Prozent) angegeben, mindestens einmal im Laufe des Jahres Cannabis konsumiert zu haben. 2018 waren es fast fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 (7,1 Prozent). Hätte dem Ökonomen der neue Survey 2018, der im September 2019 veröffentlicht wurde, zur Verfügung gestanden, so wäre die zuvor genannten Zahlen noch einmal um ein Fünftel höher ausgefallen. Denn verglichen mit 2015 ist die Zahl erwachsener Cannabis-Konsumenten noch einmal um 20 Prozent angestiegen – genau wie die entgangenen Steuereinnahmen.
Last but not least haben die Initiatoren des Surveys 2018 erstmals darauf hingewiesen, dass die Konsumentenzahlen der Erhebung wahrscheinlich noch höher lägen als die Umfrage ahnen lässt. Die Dunkelziffer der Cannabis konsumierenden Personen über 18 Jahren sei den Autoren des Surveys wahrscheinlich zu niedrig, weil „es sich bei den untersuchten Personen überwiegend um sozial integrierte Gelegenheitskonsumenten“ handele. Also auch beim Punkt „Gesamtzahl erwachsen Konsumenten“ scheint ist in Sachen Steuereinnahmen noch ausreichend Luft nach oben zu sein.
Die Kosten der Repression
Im Jahr 2015 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 171.302 von den 183.015 registrierten Cannabisfällen aufgeklärt. Somit waren 4,5 % aller aufgeklärten Fälle Cannabisdelikte. Insgesamt wurden 23,8 Milliarden für die Verfolgung von Straftaten ausgegeben. Wenn also 4,5 Prozent von 23,8 Milliarden Euro für die Verfolgung von Cannabisdelikten ausgegeben wurden, wären das 1,07 Milliarden Euro. Zusammen mit dem oben beschriebenen Einnahmen aus Cannabissteuern sind das 2,66 Milliarden Euro.
Viele Kosten, die durch mangelnde Regulierung entstehen, hat Haucap in seiner Studie gar nicht erst mitberechnet, da hierfür schlichtweg die statische Grundlage fehlt. Das sind gesundheitliche Folgen wie durch Streckmittel, Überdosierungen oder auch die Cannabis-Schwarzgelder, die wiederum zur Finanzierung weitaus gefährlicherer andere Straftaten wie Menschenhandel oder Terroranschläge verwendet werden.
Auch die Zahl der Cannabisdelikte ist von 2015 bis 2018 von 171.300 auf 179.700 Fälle gestiegen. Würde Haucap seine Arbeit heute publizieren, so müsste er die Folgekosten des Verbots sogar noch ein wenig höher beziffern.
Medizinisches Cannabis spült im vergangenen Jahr 13,3 Millionen Euro in die Staatskasse
Weil die Bundesregierung nicht beantworten konnte oder wollte, wie viel Steuern der Verkauf von medizinischem Cannabis dem Fiskus bislang eingebracht hat, hat das der FDP-Abgeordnete Markus Herbrandt erst auf Nachfrage beim Apotheker-Spitzenverband erfahren. Demnach haben medizinische Cannabis-Produkte im Jahr 2018 13,3 Millionen Euro an Steuergeldern generiert. Für 2019 ist aufgrund der stetig wachsenden Zahl an Verordnungen und der im Vergleich zu 2018 besseren Verfügbarkeit auch hier mit einer rasanten Steigerung zu rechnen.
Mit medizinischem Cannabis Steuern sparen
Patienten, die medizinisches Cannabis auf Privatrezept erhalten und die Kosten nicht von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen, können die Verordnungen immerhin bei der Steuererklärung anführen. So können sie eventuell Steuern sparen. Das nennt sich im Steuerrecht „Außergewöhnliche Belastungen“ und soll Steuerzahlern genau wie Beamten die Möglichkeit geben, das die Kosten einer teuren Therapie die Betroffen finanziell nicht über Maß belastet, falls die Krankenkasse die Kosten hierfür nicht trägt. Die Kosten für das Cannabis werden dann vom zu versteuernden Gewinn abgezogen.
Auch der noch junge CBD-Markt wurde noch gar nicht berücksichtigt, wenn es um zu erwartende Einnahmen aus legalen Cannabisverkäufen gibt. Im CBD-Bereich ist eine Studie wie Haucap sie für THC-haltige Produkte durchgeführt hat, längst überfällig.
Jetzt, da CDU/CSU gerade anfangen umzudenken, werden Haucaps Arbeit sowie die fiskalischen Vorbilder in Kanada und Teilen der USA ihren Teil dazu beitragen, den deutschen Steuersäckel in Zukunft auch mit eben jenen Geld füllen zu dürfen, das bis heute in dunklen Kanälen verschwindet.
